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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Januar 2010
Andre Stinka: Schwarz-gelbe Energiepolitik stoppt Großprojekte in NRW

Zu den Plänen der CDU/CSU/FDP-Koalition, die Solarförderung massiv zu kürzen, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka: “Die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf gehen unverantwortlich mit dem bewährten Förderinstrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um. Unbestritten ist, dass die Förderung der Solarenergie kontinuierlich sinken muss. Dies war schon in den vergangenen Jahren so und wird auch weiterhin so sein, weil die Erneuerbare Energien immer wirtschaftlicher werden. Wenn jetzt die CDU die Förderung schlagartig und radikal zusammenstreichen will, hat das für Nordrhein-Westfalen katastrophale Auswirkungen."

Der SPD-Energiepolitiker nannte als Beispiel das Großprojekt in Willich: "Wegen der schwarz-gelben Kürzungspläne ist der Energiepark im Gewerbegebiet Münchheide in Frage gestellt. Die Investitionen in Höhe von sechs Millionen Euro sind gefährdet, weil sie sich nicht mehr rechnen. Das schadet dem Mittelstand, den Bürgern und dem Klimaschutz gleichermaßen. CDU und FDP haben nicht begriffen, dass der Klimaschutz ein Fortschrittsmotor ist. Geld für Erneuerbare Energien ist besser angelegt als für Wahlgeschenke an die Atomlobby."

 
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