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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Januar 2010
Rainer Schmeltzer: Bundesregierung kürzt Mittel für Langzeitarbeitslose, Laumann schaut zu und Koch hetzt

"Für Tausende von Langzeitarbeitslosen in NRW hat das Förderprogramm "JobPerspektive" der Bundesanstalt für Arbeit eine sinnvolle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geboten. Doch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat nun kurzerhand die entsprechende Verordnung geändert. Mit der Folge, dass nun dieses gute Instrument der Eingliederung von Langzeitarbeitlosen in den Arbeitsmarkt in vielen NRW-Städten bedroht ist. Diese Menschen wollen gerne arbeiten, doch Frau von der Leyen schickt sie wieder zum Nichtstun in Hartz IV, NRW-Arbeitsminister Laumann schaut untätig zu und Hessens CDU-Ministerpräsident Koch hetzt dann über angeblich arbeitsfaule Hartz IV-Bezieher. Das ist die zynische Arbeitsmarktpolitik der CDU auf dem Rücken von Arbeitslosen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Der SPD-Arbeitsmarktexperte forderte die Landesregierung auf, die fatale Fehlentscheidung von Frau von der Leyen umgehend zu stoppen.

Schmeltzer betonte, das Bundesarbeitsministerium habe bei der entsprechenden Verordnung für das JobPerspektiven-Programm entgegen anderslautenden Meldungen vom September Anfang Januar den Verteilungsschlüssel geändert. "Dies hat gravierende Auswirkungen für die Jobcenter und vor allem für die betroffenen Menschen", warnte Schmeltzer. Demnach könnten laufende Förderungen nicht verlängert, neue Arbeitsplätze nicht gefördert und teilweise bereits zugesagte Arbeitsverträge müssten wieder rückgängig gemacht werden. Bisher sei in einer ersten Einschätzung erkennbar, dass vor allem die Städte Dortmund, Bochum, Bielefeld und die Kreise Unna und Recklinghausen besonders hart betroffen seien. Allein in Dortmund seien etwa 1.300 Langzeitarbeitslose betroffen, in Ostwestfalen-Lippe insgesamt rund 1.000 Menschen. Schmeltzer: "Planungen der Jobcenter für das Jahr 2010 können nicht so umgesetzt werden, wie noch im Herbst 2009 geplant. Leidtragende sind die Langzeitarbeitslosen, denen die Perspektive auf einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz durch die Sparverordnung von Frau von der Leyen genommen wird. Arbeitsminister Laumann lobt zwar das gute Förderinstrument, doch gegen die Kürzung macht er keinen Druck in Berlin."

 
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