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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. Januar 2010
Rainer Schmeltzer: Schwarz-Gelb macht Job-Center zu bürokratischen Ungetümen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte zu den Entwürfen von CDU-Bundesministerin von der Leyen zum Umbau der JobCenter, die sie am Montag zur Abstimmung an Länder und Kommunen geschickt hat: "Alle unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Jobcenter zu bürokratischen Ungetümen umbauen. Allein in Nordrhein-Westfalen sollen 1,6 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II demnächst zwei Ämter aufsuchen, zwei Anträge stellen, zwei Bescheide überprüfen und - im schlimmsten Fall - auch zwei Klagen einreichen. CDU und FDP haben sich von dem sinnvollen und unbürokratischen Prinzip der Hilfe aus einer Hand verabschiedet. Das geht auch zu Lasten der 6.300 kommunalen Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen ARGEn und führt zu zusätzlichen Kosten für die Städte und Gemeinden."

Der SPD-Fraktionsvize erinnerte daran, dass noch vor einigen Monaten auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers dem unter Federführung von Bundesarbeitminister Scholz erarbeiteten Kompromiss zugestimmt habe, der eine Grundgesetzänderung vorsah. "Doch nach dem Regierungswechsel in Berlin unterstützt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf plötzlich die Zerschlagung der Job-Center und lässt Betroffene, beschäftigte und Kommunen im Stich. Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann sehen tatenlos zu und haben weder den Mumm und noch die Durchschlagskraft, gegen diese bürokratischen Pläne vorzugehen. Umso wichtiger ist es, dass Schwarz-Gelb nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 im Land und im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, damit dieser Irrsinn gestoppt wird", betonte Schmeltzer.

 
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