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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  19. Januar 2010
Ralf Jäger: Häufung von Gefängnisausbrüchen beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger in NRW

Zum Ausbruch von zwei Straftätern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen konnten schon wieder zwei Straftäter aus dem nordrhein-westfälischen Strafvollzug entkommen. Diese Häufung beunruhigt die Bevölkerung und schürt Zweifel an der Sicherheit des Strafvollzugs. Wir hoffen, dass die beiden Straftäter so schnell wie möglich wieder in Gewahrsam genommen werden können.

Wir sehen uns außerdem durch das Eingeständnis der Justizministerin Müller-Piepenkötter von 'Schwachstellen' im nordrhein-westfälischen Strafvollzug in unseren Einschätzungen bestätigt. Bereits nach dem spektakulären Ausbruch aus der JVA Aachen haben wir darauf hingewiesen, dass es strukturelle Probleme in der Haftanstalt gibt, die den Ausbruch begünstigt haben können. Damals hat die Justizministerin jedoch versucht von ihrer Verantwortung abzulenken, indem sie ausschließlich das Handeln eines einzelnen Bediensteten für die Flucht verantwortlich gemacht hat. Nun allerdings ist Justizministerin Müller-Piepenkötter mit ihrer Strategie der Ablenkung und des Abschiebens von Verantwortung endgültig gescheitert."

 
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