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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  12. Januar 2010
Stephan Gatter: Ungereimtheiten im PUA II - falsche Erinnerungslücken und ein schweigender Oberstaatsanwalt

"Ungereimtheiten am laufenden Band erschweren mittlerweile die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA II) erheblich. Die falschen Erinnerungslücken des für Personal zuständigen Abteilungsleiters im Umweltministerium (MUNLV) und das beharrliche Schweigen des für das Verfahren mit zuständigen Oberstaatsanwalts werfen kein gutes Licht auf das Ermittlungsverfahren Friedrich", erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter zur aktuellen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Nachdem MUNLV-Abteilungsleiter Hans-Jürgen Henrich seine Erinnerungslücken zur Personalsache Friedrich in einer mehrseitigen Stellungnahme an den Untersuchungsausschuss korrigiert habe, sei man für die vergangene Sitzung nun von stichhaltigen Aussagen ausgegangen.

"Das Gegenteil aber war der Fall. Er hat immer noch nicht gelernt, was von einem Abteilungsleiter mit B 7-Besoldung erwartet werden muss. Stattdessen versucht er, sich wieder irgendwie für sein dilettantisches Verhalten aus der Affäre zu ziehen", bilanzierte Gatter.

Darüber hinaus sei es außerdem unerklärlich, warum Oberstaatsanwalt Alfons Grevener im Untersuchungsausschuss mit Rechtsbeistand seine Aussage umfassend verweigere. "Er schweigt, obwohl er selbst nur am Rande mit dem Sachverhalt befasst gewesen ist. Ich für meinen Teil erwarte, dass ein Staatsbeamter dem Parlament gegenüber aussagt - notfalls mit gerichtlichem Zwang. Die Ungereimtheiten vom Landeskriminalamt über das MUNLV bis zur Staatsanwaltschaft füllen mittlerweile mehr als tausend Seiten Protokoll. Mangelnder Aufklärungswille allerdings erzeugt nur weiteren Verdacht", so Gatter.

 
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