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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Januar 2010
Ralf Jäger: Ministerin muss erneuten Folterverdacht im nordrhein-westfälischen Strafvollzug umgehend aufklären

"Schon wieder ein möglicher Folterskandal in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt. Schon wieder erfährt die Öffentlichkeit nur aus der Presse davon. Wieder taucht die zuständige Justizministerin dieses Landes ab und schiebt die Verantwortung auf andere", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Er zeigte sich entsetzt über den durch Presseberichte bekannt gewordenen Verdacht, dass ein 17-jähriger Häftling der JVA Herford von Mitgefangenen misshandelt und zum Selbstmord aufgefordert worden sei: "Ministerin Müller-Piepenkötter muss den Vorfall umgehend aufklären. Sollte sich der Verdacht bestätigen, ist dies ein eindeutiges Indiz dafür, dass auch nach dem Foltermord in Siegburg nicht alles Erforderliche getan wurde, um jugendliche Gefangene, die der Obhut des Staates anvertraut sind, vor Gewalt im Strafvollzug zu schützen", erklärte Jäger.

Die SPD-Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses am 13. Januar setzen lassen.

Verwundert zeigte sich Jäger außerdem über Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft erst dann über die Anklageerhebung entscheiden wolle, wenn das mutmaßliche Opfer einen einjährigen Aufenthalt in der Türkei beendet habe: "Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe stellt sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet, die zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Rechtshilfe für eine zeitnahe und umfassende Aufklärung der Vorwürfe auszuschöpfen", sagte Jäger.

 
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