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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Dezember 2009
Ute Schäfer: CDU-Papier zur Inklusion dokumentiert schwarz-gelbe Zerrissenheit

"Das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur Inklusion dokumentiert die Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Es war nicht nur der Wunsch von SPD und Grüne, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu verabschieden, sondern auch das Anliegen der CDU-Bildungspolitiker. Das hat die FDP aber torpediert. Aus der Not heraus präsentiert die CDU-Fraktion nun ein eigenes Papier, um in dieser bildungspolitisch wichtigen Frage aufzutauchen. Ein Ersatz für ein Votum des Landtags ist das aber nicht. Die SPD im Düsseldorfer Landtag steht nach wie vor zur Inklusion, wie sie die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorsieht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, zu dem heute von der CDU vorgelegten Positionspapier.

In der vergangen Woche war im Parlament ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen gescheitert, weil sich die FDP dem Wunsch ihres Koalitionspartners verweigerte, dem Antrag zuzustimmen. Für Schäfer ein unglaublicher Vorgang: "Mit ihrem Vorgehen hat sich die FDP disqualifiziert und aus der verantwortlichen Diskussion über dieses Thema verabschiedet. Die Eltern im Lande, die Kinder mit Behinderungen haben, mussten feststellen, dass die FDP im größten Bundesland die gemeinsame Initiative aller vier Fraktionen zum Scheitern gebracht hat."

 
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