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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  23. November 2009
Ralf Jäger: Landesregierung muss nach Städtetag-Alarm endlich handeln

Der Finanzbericht des nordrhein-westfälischen Städtetages attestiere der schwarz-gelben Landesregierung Versagen auf ganzer Linie erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Jäger: "Mit ihrer kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP die Städte und Gemeinden in den Ruin. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Gründe dafür sind nicht nur die erdrückenden Altschulden der Kommunen, sondern vor allem auch die völlig unzureichende Finanzausstattung durch das Land." Die Landesregierung habe den Kommunen seit 2006 insgesamt 2,1 Milliarden Euro gekürzt und vorenthalten. Dazu kämen noch 900 Millionen Euro an Aufbau Ost-Geldern, die Schwarz-Gelb den Kommunen zu viel abgeknöpft habe, betonte der Kommunalexperte. "Diese fehlenden drei Milliarden Euro verschärfen die Finanznot der Kommunen dramatisch", kritisierte der SPD-Fraktionsvize.

Die Kommunen litten darüber hinaus seit Jahren unter den immens gestiegenen Soziallasten, die der Bund auf sie abwälze, und den Belastungen durch den Solidarpakt Ost. "Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht und Wächterrolle im Bundesrat gegenüber ihren Kommunen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird dieser Aufgabe aber in keiner Weise gerecht. Schlimmer noch: Er stimmt nicht nur in Berlin den Belastungen für die NRW-Kommunen zu, sondern halst ihnen im eigenen Land zusätzliche Aufgaben auf, die die Kommunen aus eigener Kraft gar nicht mehr schultern können", erklärte Jäger.

Die Landesregierung müsse endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und den Kommunen in dieser aussichtslosen Lage helfen. Dazu gehöre eine dringend notwendige Entlastung bei den Altschulden. "Die SPD Fraktion hat mit dem 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' ein Konzept vorgelegt, dass den gerechtfertigten Forderungen des Städtetages entspricht. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist die Landesregierung für die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur verantwortlich. Jedes geschlossene Theater, jede geschlossene Bibliothek und jede geschlossene Jugendeinrichtung geht dann auf die Rechnung von Ministerpräsident Rüttgers", stellte Jäger klar.

 
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