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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. November 2009
Stephan Gatter: Mögliche Falschaussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind keine Kavaliersdelikte

Zu Medienberichten, nach denen ein Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums (MUNLV) falsche Angaben vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA) gemacht haben soll, und zur heutigen Sitzung des PUA erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter:

"Mögliche Falschaussagen vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind keine Kavaliersdelikte. Deshalb sieht der Gesetzgeber vor, dass sie mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden können. Wir werden jetzt genauestens prüfen müssen, inwieweit Protokoll und die nachträglichen Aussagen des Zeugen in Einklang zu bringen sind. Darüber hinaus ergeben sich durch die korrigierten Einlassungen des Zeugen auch neue Sachverhalte, die vielschichtige Fragen aufwerfen. Der Verlauf der Zeugenvernehmungen hat insbesondere gezeigt, dass kollektive Erinnerungslücken der Mitarbeiter des Umweltministeriums die Sachverhaltsermittlung des PUA behindern.

Die heutigen Aussagen des mit dem Fall Friedrich betrauten MUNLV-Justiziars jedenfalls legen die Vermutung nahe, dass mit Wissen der Hausspitze gezielt mögliche Verfehlungen des Abteilungsleiters Friedrich gesammelt werden sollten, um strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu können. Dabei spielte jener Justiziar offensichtlich eine entscheidende Rolle."

 
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