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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. November 2009
Hans-Willi Körfges: Land schuldet Kommunen immer noch 900 Millionen Euro

"Mit aller Macht versucht die Regierung Rüttgers, die Schulden an die Kommunen in Höhe von 900 Millionen Euro bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu verschleiern. Bis dahin tauchen die 900 Millionen Euro Miese in keiner Bilanz der CDU/FDP-Koalition auf, um den Rekordschuldenberg nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Die Folge ist, dass die Städte und Gemeinden weiterhin auf die volle Rückerstattung der zu viel gezahlten Gelder für den Solidarpakt Ost warten müssen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Von den 1,8 Milliarden Euro, die das Land den Kommunen zu viel abgeknüpft hatte, sei gerade einmal die Hälfte zurück erstattet worden. "Da sind die 251 Millionen Euro, die der Finanzminister gestern aus seinem maroden Haushalt abgezweigt hat, schon eingerechnet. Insgesamt erhalten die Kommunen für die letzten vier Jahre nur 901 Millionen Euro zurück, obwohl ihnen das Doppelte zusteht. Das als Wohltat des Landes zu verkaufen ist ein Skandal", sagte Körfges.

Auch die Ankündigung des CDU-Finanzministers, nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden ein neues Abrechnungsgesetz über die Lastenverteilung beim Solidarpakt Ost zwischen Land und Kommunen vorzulegen, sei für die Städte und Gemeinden mehr eine Androhung als ein Angebot. "In der Öffentlichkeit soll der Anschein erweckt werden, das Land komme den Kommunen entgegen. Angesichts der bisherigen Abrechnungspraxis des CDU-Finanzministers ist zu befürchten, dass mit dem neuen Berechnungsverfahren die Kommunen erneut über den Tisch gezogen werden sollen", betonte Körfges am Rande der Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag.

 
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