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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. November 2009
Karsten Rudolph: Novelle des Innenministers - viel Populismus, wenig Substanz

Zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:

"Wolfs Entwurf ist der hilflose Versuch über seine eigene und die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung hinwegzutäuschen. Während der Innenminister sich populistische Themen wie den finalen Rettungsschuss herausgreift, bleiben wichtige und dringende Aufgaben ungelöst. Erforderlich ist eine durchgreifende Modernisierung des nordrhein-westfälischen Sicherheitsrechtes, so wie sie die SPD in ihrem im Sommer eingereichten Gesetzentwurf vorgestellt hat. Die Landesregierung aber ist heillos zerstritten und drückt sich deshalb vor den wesentlichen gesetzgeberischen Maßnahmen. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität muss die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes auf Rechtsgrundlagen gestellt werden, die den Anforderungen der Rechtsprechung ebenso genügen wie neuen Bedrohungslagen. Es ist ein Witz, den Polizeibehörden zwar eine subsidiäre Zuständigkeit für die öffentliche Ordnung zu geben, aber sie nicht mit angemessenen Befugnissen bei der präventiven Bekämpfung schwerster Verbrechen auszustatten. Darüber hinaus muss Wolf endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Korrekturen zum Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Seit der gnadenlosen Niederlage des Innenministers in Karlsruhe sind immerhin bereits zwei tatenlose Jahre vergangen."

 
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