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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  09. November 2009
Andre Stinka: Schwarz-gelber Regierungsmurks verunsichert Bauherren in NRW

Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich am Freitag, 6. November 2009, erklärte der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka: “Wir müssen praxisnah und unbürokratisch den Bauherren dabei helfen, dass beim Hausbau die Erneuerbaren Energien verstärkt zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist Murks und erreicht dieses Ziel nicht. Fachleute aus dem Handwerk, Architekten, Ingenieure und die kommunalen Spitzenverbänden haben zu Recht eine Vielzahl wichtiger Hinweise gegeben und Korrekturen vorgeschlagen, damit das Gesetz den Menschen hier in NRW hilft und nicht schadet. Neben den Erneuerbaren Energien muss auch verstärkt die Fern- und Nahwärme genutzt werden, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Unsere Bauherren müssen von Beginn an kompetent beraten und Doppelarbeit vermieden werden. Hierzu werden wir bei den weiteren parlamentarischen Beratungen Änderungsanträge stellen.“

Stinka kritisierte, dass die Landesregierung es versäumt habe, sowohl ein Landesgesetz vorzulegen, als auch die Bauherren rechtzeitig und umfassend zu informieren, obwohl bereits Mitte 2008 klar war, dass auf jeden Bauherren, der ab 1. Januar 2009 einen Bauantrag für ein neues Gebäude stellt, neue Pflichten zukommen. "Die Landesregierung hat viel zu spät die notwendigen Schritte eingeleitet, um hier für Rechtssicherheit zu sorgen. Außerdem wurden wichtige Akteure wie der Bundesverband Erneuerbarer Energien nicht bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt", kritisierte der SPD-Energiepolitiker.

Die Sachverständigen hätten auch deutlich gemacht, dass über ein Jahr nach Verabschiedung des Bundesgesetzes in NRW noch nicht viel passiert sei, berichtete Stinka. Dies wolle die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt zu Lasten der Menschen reparieren. Stinka: "Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass Vermieter, die in beispielsweise in Monschau ein Mehrfamilienhaus errichtet haben, zur Bezirksregierung Köln geschickt werden, und junge Familien aus Dülmen zur Bezirksregierung Münster müssen, um dort für ihr Reihenhaus Nachweise zu erbringen. Dieser Regierungsmurks muss umgehend behoben werden. Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren Änderungen fordern, damit die Menschen in NRW nicht unter der schlampigen Arbeit der Regierung Rüttgers leiden müssen.“

 
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