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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. September 2009
Svenja Schulze und Norbert Römer: Landesregierung ohne Plan und Verantwortung bei industriellen Großprojekten

„Minister Uhlenberg musste heute erneut kleinlaut eingestehen, dass der Bau der CO-Pipeline fehlerhaft ist und schlecht koordiniert wird. Es ist unverantwortlich, dass ohne eine Kampfmittelprüfung weiter gebaut werden durfte“, erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die Debatte dazu im Umweltausschuss. Die Landesregierung schweige und bleibe tatenlos gegenüber dem Projektträger WINGAS, der fahrlässig seine Pflichten vernachlässigt habe. „Wo bleibt der Dialog mit der Wirtschaft, damit solche Fehler verhindert werden?“, gab Schulze zu bedenken.



Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ergänzte: „Das Verhalten der Landesregierung hat zur Folge, dass industrielle Großprojekte in Nordrhein-Westfalen nicht mehr durchführbar sind. Dies gilt auch für das Factory Outlet Center Ochtrup und das Steinkohlekraftwerk Datteln, bei denen die Gerichte der schwarz-gelben Landesregierung handwerkliche Fehler bescheinigten. Investoren und Anwohner können nicht mehr darauf vertrauen, dass die Landesregierung nach Recht und Gesetz handelt.“


 
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