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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. September 2009
Marc Jan Eumann: Landesmediengesetz auf verfassungsrechtlich schwankendem Boden

"Das Ergebnis der Anhörung ist eindeutig. Die Landesregierung ist gut beraten, ihren Entwurf zum Landesmediengesetz zurückzuziehen und zu überarbeiten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. In der Anhörung hätten zahlreiche Expertinnen und Experten erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bei der Neugestaltung des § 33 Landesmediengesetz-Entwurf benannt, der die Beteiligung von nordrhein-westfälischen Verlagen am Lokal- bzw. Regionalfernsehen regelt. "Unstrittig ist, dass Verlage sich zu Medienhäusern entwickeln und der Gesetzgeber hier entsprechende Rahmenbedingungen schaffen muss. Unstrittig ist nach der heutigen Anhörung auch, dass der jetzt vorgelegte Entwurf weder die notwendige Rechtssicherheit für die Verlage schafft, noch einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung von Zeitungen einerseits und dem Gebot, vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern, andererseits herstellt", kritisierte Eumann.



Niemandem sei mit Unsicherheiten in diesen Zeiten geholfen. Deswegen müsse die Landesregierung den Entwurf deutlich nachbessern. Sowohl die Medienrechtsexperten Prof. Dr. Holznagel, Prof. Dr. Huber und Prof. Dr. Degenhart als auch die Vertreterinnen und Vertreter der LfM, des WDR und der Journalistenverbände hätten ihre verfassungsrechtlichen Zweifel an den Vorschlägen zum § 33 LMG geäußert.



Wichtige Hinweise zum Gesetzentwurf seien auch von den anderen Expertinnen und Experten gekommen. So werde deutlich, dass der Gesetzentwurf einen Digitalisierungsschub für Nordrhein-Westfalen ebenso vermissen lasse, wie die Balance zwischen den Veranstaltergemeinschaften und den Betriebsgesellschaften im Zwei-Säulen-System des Lokalfunks. "Wir sind wie der Verband Lokaler Rundfunk der Auffassung, dass der Onlineauftritt eines Lokalradios in der Verantwortung der Veranstaltergemeinschaft liegen sollte. Außerdem unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung des Personalrates des Westdeutschen Rundfunks, die Verschlechterungen, die die Landesregierung bei den Mitwirkungsrechten vorsieht, zurückzunehmen", sagte Eumann. Der Entwurf der Landesregierung bestätige vor allem eines: "Unter der Regierung Rüttgers hat Nordrhein-Westfalen seine medienpolitische Vorreiterrolle eingebüßt", so Eumann.


 
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