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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  03. September 2009
Norbert Römer und Gisela Walsken: Experten befürchten Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW - Wohnungsbauvermögen nicht den Risiken der NRW.Bank unterordnen

"Wir brauchen weiterhin eine verlässliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen. Darin sind sich alle Experten einig", fasste Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Anhörung zur neuen Wohnungsgesetzgebung in NRW zusammen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen abzuschaffen und die 18,5 Milliarden Euro Fondsvermögen zu gewöhnlichem Stammkapital der NRW.BANK zu machen, sei daher auf breite Kritik der Sachverständigen gestoßen. "Die Experten befürchten, dass durch die Transaktion der CDU/FDP-Koalition dem sozialen Wohnungsbau zukünftig nicht mehr ausreichend Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Der soziale Wohnungsbau wird an den Rand gedrängt", stellte der SPD-Fraktionsvize fest.



Die Finanzexpertin der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken ergänzte, dass das Wohnungsbauvermögen des Landes nicht dazu dienen dürfe, mögliche Risiken im operativen Geschäft der NRW.Bank zu mindern: "Angesichts der weltweiten Finanzkrise besteht aber die Gefahr, dass das nicht mehr zweckgebundene Landeswohnungsbauvermögen stark vermindert oder sogar vollständig aufgebraucht wird. Diese Einschätzung teilt auch der Landesrechnungshof", sagte Walsken und kritisierte, dass dem Parlament auch die Kontrolle über die finanziellen Mittel vollkommen entzogen würde: "Durch die Vollintegration der 18,5 Milliarden Euro kann die NRW.Bank Geschäfte auf den Kapitalmärkten in einem deutlich größeren Umfang durchführen. Dadurch besteht die Gefahr des Anwachsens eines Schattenhaushaltes, auf den nur eine Landesregierung Zugriff hätte und der der Kontrolle durch den Landtag vollständig entzogen wäre." Walsken wies auch auf die Folgen für die Kommunen und die beiden Landschaftsverbände hin: "Es besteht das Risiko, dass die beiden Landschaftsverbände in Westfalen-Lippe und im Rheinland in Folge der Reduzierung ihrer Beteiligungsquote an der NRW.Bank in ihrer Existenz bedroht sind und viele Aufgaben gerade im sozialen Bereich gemeinsam mit den Kommunen nicht mehr wahrnehmen können."



Die beiden SPD-Politiker machten abschließend darauf aufmerksam, dass sich Mieterbund, Wohnungsunternehmen, Architektenkammer und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund darin einig gewesen wären, dass der soziale Wohnungsbau eigentlich gestärkt werden müsse. "Denn ohne die gezielten Investitionen des Landes wird der Wohnungsmarkt in NRW allein den Immobilienfonds der Heuschrecken überlassen", sagten Walsken und Römer nach der Anhörung.


 
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