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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  31. Juli 2009
Svenja Schulze: Nur eine auskömmliche Finanzierung garantiert Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen

„Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach vier auch für den Verbraucherschutz verlorenen Jahren jetzt nicht nur aus wahltaktischen Erwägungen Geschenke verteilt, sondern im Verbraucherschutz endlich umsteuert“, kommentierte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Ankündigung des zuständigen Landesministers Uhlenberg, dass in Schwerte, Lennestadt und Lippstadt neue Verbraucherberatungsstellen eingerichtet werden. "Selbstverständlich begrüßt die SPD im Düsseldorfer Landtag die Einrichtung dieser Beratungsstellen. Gleichwohl müssen aber alle Verbraucherzentralen in Nordhrein-Westfalen auskömmlich und vor allem langfristig finanziell abgesichert werden. Nur das garantiert die Unabhängigkeit der Verbraucherschützer."



Schulze erinnerte daran, dass die Landesmittel für die institutionelle Förderung der Verbraucherberatung trotz steigender Aufgaben und steigender Kosten immer noch unter dem Ansatz von 2006 lägen: "Die Anforderungen an den Verbraucherschutz wachsen ständig. Die Verbraucherzentralen sind gleichzeitig unabhängige Anlaufstelle und Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es war falsch, dass die schwarzgelbe Landesregierung die Mittel für die Verbraucherzentralen gekürzt hat. Es ist zu befürchten, dass die Städte und Kreise, die ihren Anteil zur Rettung der Beratungsstellen um 800.000 Euro steigern mussten, wegen der drohenden Steuerausfälle die Kürzungen der CDU/FDP-Koalition nicht weiter auffangen können. Hier muss das Land wieder seiner Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in vollem Umfang gerecht werden."







  • Daten aus dem Haushaltsplan des MUNLV

    (Kapitel 10 040, Titel 684 61, Förderung der Verbraucherzentrale NRW e. V.)



    Jahr Zuwendungen MUNLV Kostenbeteiligung der Städte/Kreise

    2006 9,5 Millionen Euro 6,5 Millionen Euro

    2007 8,9 Millionen Euro 6,5 Millionen Euro

    2008 8,8 Millionen Euro 6,8 Millionen Euro

    2009 9,3 Millionen Euro 7,3 Millionen Euro


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