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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Juli 2009
Ralf Jäger: Ungewissheit für Opfer unerträglich - Totale Aufklärung des Justizskandals erforderlich

In Zusammenhang mit dem aktuellen Justizskandal forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, eine schnelle und umfassende Aufklärung über die Verfehlungen bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. "Darüber hinaus muss die Landesregierung der Bevölkerung gegenüber Auskunft geben, wie sich die Situation in den anderen Staatsanwaltschaften des Landes darstellt. Es darf jetzt nicht die kleinste Unklarheit mehr übrig bleiben. Die Landesregierung muss für absolute Transparenz sorgen. Das ist sie den besorgten Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig", erklärte Jäger.



Es sei beschämend wie unsensibel die Vorfälle von Ministerin Müller-Piepenkötter kommentiert würden. "Eine Entschuldigung für das Versagen der Behörden in Mönchengladbach bei den Opfern steht noch immer aus. Ebenso unfassbar ist, dass Ministerpräsident Rüttgers zum Justizskandal immer noch schweigt. Er überlässt einer offensichtlich überforderten Fachministerin das Krisenmanagement. Hier ist aber der Ministerpräsident selbst in der Verantwortung", kritisierte Jäger.



Eine umfassende Untersuchung aller kritischen Fälle der vergangenen Jahre müsse umgehend veranlasst werden. "Das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die nordrhein-westfälische Justiz kann nur mit einem Wechsel an der Spitze des Ministeriums wiederhergestellt werden. Sollte Rüttgers weiterhin tatenlos zusehen, wie mit der Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen umgegangen wird, würde er seinen Amtseid verletzen", sagte Jäger. Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb für die erste Sitzung des Rechtsausschusses nach der Sommerpause eine umfassende Unterrichtung der Parlamentarier durch die Landesregierung auf die Tagesordnung setzen lassen.

 
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