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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  24. Juli 2009
Frank Sichau: Justiz außer Kontrolle - Wann greift Ministerpräsident Rüttgers endlich durch?

Zu den erneuten Justizskandalen in Mönchengladbach erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf:



"Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist scheinbar vollkommen außer Kontrolle geraten. Justizministerin Müller-Piepenkötter hat den Überblick verloren und die Menschen in unserem Land bewusst über das wahre Ausmaß der Justizskandale getäuscht. Wenn die Justizministerin wirklich seit Mai die heute öffentlich gewordenen Vorfälle in Mönchengladbach gekannt und bei der von ihr im Juli einberufenen Pressekonferenz verheimlicht hat, ist sie nicht mehr haltbar. Der Ministerpräsident aber schweigt. Wann greift Rüttgers endlich durch? Während die Pannenministerin von Nordrhein-Westfalen immer wieder ihr angeblich installiertes Frühwarnsystem für die Justiz preist, spazieren mutmaßliche und bereits verurteilte Straftäter im Land herum. Das ist ein unhaltbarer Zustand, für den die Ministerin die Verantwortung nicht auf eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft abschieben kann. Dafür muss sie selbst die Verantwortung übernehmen."

 
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