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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Juli 2009
Ralf Jäger und Frank Sichau: Abbau von 348 Stellen in der Justiz für 2009 vorgesehen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, verwies heute in Düsseldorf angesichts der gestrigen Erfolgsmeldungen von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur personellen Ausstattung der Justiz auf den Haushaltsentwurf 2009 des Justizministeriums. "Im Personalhaushalt bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften ist ein Abbau von 348 Stellen vorgesehen. Justizministerin Müller-Piepenkötter wird erklären müssen, wie das mit ihren Äußerungen von gestern zusammenpasst. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Richterbund 500 Richter und 200 Staatsanwälte mehr fordern, um der Arbeitsbelastung Herr werden zu können und zu lange Verfahren zu verhindern", sagte Jäger.



Darüber hinaus erinnerte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, aus Anlass der jüngsten Justizpannen im Zusammenhang mit der Entlassung mehrerer mutmaßlicher schwerer Straftäter aus der Untersuchungshaft an die unendliche Chronik von Justizpannen seit der Übernahme des Justizressorts durch Müller-Piepenkötter:

  • November 2006: Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis
    Stundenlang wird ein 20 jähriger Häftling in der Justizvollzugsanstalt Siegburg gefoltert und anschließend ermordet.

  • März 2007: Doppelmord von Mönchengladbach
    Trotz eines Hinweises der Anwältin und einer telefonischen Warnung des zuständigen Richters an die Staatsanwaltschaft ist der mit Haftbefehl gesuchte Täter nicht verhaftet worden, als er an einem Sorgerechtsprozess am Familiengericht Mönchengladbach teilnahm.

  • November 2007: Mysteriöses Verschwinden eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Krefeld
    Aus der Justizvollzugsanstalt Krefeld flieht ein wegen Geiselnahme verurteilter Häftling auf ungeklärte Weise.

  • November 2007: Flucht eines Untersuchungshäftlings
    Ein Untersuchungshäftling flieht während eines Transports vom Gefängniskrankenhaus Fröndenberg in die Justizvollzugsanstalt Münster.

  • Februar 2008: Vetternwirtschaft in der Justiz
    Justizministerin Müller-Piepenkötter ernennt einen in der Arbeitsgerichtsbarkeit unerfahrenen Richter zum neuen Präsidenten des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Zugleich wird bekannt, dass der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen heftige Kritik an der Beförderung des ehemaligen persönlichen Referenten von Staatssekretär Söffing übt.

  • April 2008: Selbstmorde jugendlicher Gefangener
    Innerhalb einer Woche begehen zwei jugendliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Siegburg Selbstmord.

  • August 2008: Fund von Sprengstoffpulver in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld
    In einem Hochsicherheitstrakt der JVA Bielefeld konnte scheinbar über einen längeren Zeitraum Sprengstoff einschmuggelt werden. Dieser Sprengstoff war auch unbemerkt in der Zelle eines besonders gefährlichen Straftäters aufbewahrt worden.

  • November 2008: Spektakulärer Ausbruch JVA Willich-Anrath
    Einem 37-jährigen Häftling war die Flucht gelungen, indem er sich in einem Pappkarton auf der Ladefläche eines Speditions-LKWs versteckte.

  • Dezember 2008: Panne im Steuerhinterziehungsfall des ehemaligen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel
    Zumwinkels Steuerhinterziehung aus dem Jahr 2001 ist verjährt und gegen ihn konnte keine Haft verhängt werden, weil wegen einer Panne der Justiz Vorwürfe gegen ihn verjährten. Und das obwohl die Staatsanwaltschaft den Richter ausdrücklich auf die drohende Verjährung hingewiesen hatte.

  • Dezember 2008: Ablösung der Staatsanwältin Lichtinghagen
    Nach Vorwürfen wegen Verwendung von Strafzahlungen, die sich später als strafrechtlich vermutlich irrelevant herausstellen, wird die bundesweit bekannte Staatsanwältin kaltgestellt.

  • Dezember 2008: Folter-Skandal in der JVA Gelsenkirchen
    Es wird bekannt, dass Ostern 2008 ein junger Mann von zwei Mithäftlingen über Tage brutal geschlagen und sexuell missbraucht wurde und ein Täter den jungen Mann sogar zum Selbstmord zwingen wollte.

  • Juli 2009: Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft



    Angesichts dieser Kette von Justizskandalen bleibe nur die Schlussfolgerung, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter unhaltbar auf ihrem Posten geworden sei. Längst habe die Öffentlichkeit durchschaut, dass die Justizministerin Müller-Piepenkötter um ihren eigenen Kopf zu retten, auf die Methode Bauernopfer setze. "Justizministerin Müller-Piepenkötter verantwortet nicht nur den Ansehensverlust für die nordrhein-westfälische Justiz, sondern beschädigt auch nachhaltig das Vertrauen der Mitarbeiter von Gerichten und Behörden zum Justizministerium", erklärten die beiden Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion.

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