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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  08. Juli 2009
Karsten Rudolph: In Zukunft wird es die Mafia in Deutschland schwerer haben

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute die Verabschiedung des Anti-Mafia-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag, das die Wäsche illegaler Gelder in Deutschland erschwert: "Endlich wird eine Lücke bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschlossen. Mit dem Sechsfachmord in Duisburg mussten wir die Erfahrung machen, dass sich die Mafia längst auch in Nordrhein-Westfalen breit gemacht hat." Rudolph kritisierte in diesem Zusammenhang die Untätigkeit der Landesregierung. "Statt den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu einem Schwerpunkt der inneren Sicherheit zu machen, laviert und lamentiert der Innenminister dieses Landes nur herum." Es reiche nicht aus, auf die Polizeiarbeit zu verweisen, wenn der Polizei nicht klar sei, dass der Kampf gegen die Auswüchse der Mafia politische Priorität genieße.



Die SPD werde es jedenfalls nicht hinnehmen, dass Nordrhein-Westfalen zum Schauplatz von Bandenkriegen, zum Ruheraum von Mafiosi oder zum Umschlagplatz für Drogen, Waffen und illegalen Geldern werde. Rudolph kündigte deshalb eine Große Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung an. "Es wird Zeit, dass sich Regierung und Parlament mit der Mafia in Nordrhein-Westfalen eingehend beschäftigen."


 
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