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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Juni 2009
Marc Jan Eumann: Rüttgers enttäuscht beim Medienforum

"Er halte keine Grundsatzrede, erklärte der NRW-Ministerpräsident Rüttgers heute zum Auftakt des 21. Medienforums. Damit hat er gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rüttgers seine medienpolitische Vorreiterrolle aufgegeben hat. Er verliert kein Wort zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kein Wort zur Situation der kommerziellen Fernsehveranstalter, kein Wort zum Filmland NRW. Stattdessen konzentriert er sich auf den Zeitungsmarkt und fordert das Bundeswirtschaftsministerium auf, die Pressefusionskontrolle zu flexibilisieren. Damit ist klar: Es gibt mal wieder keine konkrete Initiative aus NRW. Das ist enttäuschend", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, den Auftritt des höchsten NRW-Medienpolitikers auf dem diesjährigen Medienforum in Köln.



Der SPD-Fraktionsvize begrüßte die Zustimmung Rüttgers zur Forderung nach einem neuen Leistungsschutzrecht für Verlage: "Das war auch überfällig. Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat sich bereits dafür ausgesprochen." Positiv sei auch die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu bewerten, dass alle neunten Klassen aller Schulformen für ein Jahr eine Zeitung in den Unterricht bekommen sollten. "Das ist eine gute Initiative, die auch die SPD-Landtagsfraktion unterstützt", sagte Eumann abschließend.

 
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