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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  10. Juni 2009
Norbert Römer: Industriestandort NRW erfordert aktives Handeln der Landesregierung

„Akzeptanz für industrielle Produktion fällt nicht vom Himmel. Die Landesregierung muss konkrete Maßnahmen benennen, wie sie den Industriestandort NRW stärken und Akzeptanz erreichen will“, bewertete Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heute von der Landesregierung verbreitete industriepolitische Erklärung. “CDU und FDP glauben, es sei alleinige Aufgabe von Anlagenbauern und -Betreibern, für eine umfassende Information der Bevölkerung bei Industrieprojekten zu sorgen. Der Ministerpräsident und seine Landesregierung müssen sich endlich vor Ort den kritischen Fragen stellen und sich aktiv für industrielle Großprojekte einsetzen. Wohlfeile Erklärungen reichen nicht“, erklärte Römer weiter.



Für das Industrieland NRW sei die Erneuerung des Kraftwerksparks entscheidend. Wichtige Kraftwerksprojekte in Krefeld und im rheinischen Braunkohlenrevier und auch die CO-Pipeline zeigten aber, dass Reden und Handeln bei der Landesregierung im krassen Widerspruch stehen. Römer: "An der Trasse der CO-Pipeline wurde noch keine Ministerin und kein Minister gesehen. Der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin lassen auch zu, dass die CDU die Kraftwerke am Standort Krefeld-Uerdingen und im rheinischen Braunkohlenrevier immer noch blockieren.“



Eine weitere Nagelprobe sei die Abscheidung, der Transport und die Speicherung von CO2. „Dies muss ein Leitprojekt für das Energieland NRW werden. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, alles zu tun, damit diese neue Technologie Akzeptanz bei den Menschen findet und so Klimaschutz und Arbeitsplätze in NRW gesichert werden“, forderte Römer.

 
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