Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Juni 2009
Ralf Jäger: Steuerzahler zahlt für den Doppelverdiener Wittke

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat dem früheren NRW-Bauminister und jetzigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Wittke, den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt. Wittke hatte angekündigt, von heute an als Geschäftsführer des Bauunternehmers Walter Hellmich zu arbeiten, sein Landtagsmandat und seine politischen Ämter aber behalten zu wollen. Jäger: "Es ist schon bemerkenswert, nach kurzer Pause vom Bauminister zum Lobbyisten in der zuvor beaufsichtigten Branche zu werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der ehemalige Bauminister Herr Wittke will sich weiterhin vom Steuerzahler bezahlen lassen und gleichzeitig einen Vollzeit-Job als Geschäftsführer bei einem in NRW sehr aktiven Bauunternehmen ausüben. Und das mit seinem Wissen und seinen Kontakten, die er als Bauminister gemacht hat. Das stinkt zum Himmel. Herr Wittke muss sich zwischen seinem vom Steuerzahler bezahlten Landtagsmandat und seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit entscheiden. Beides nebeneinander geht nicht."

Ebenso unangemessen wie die Haltung Wittkes sei die Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl, dieses Verhalten sei "in Ordnung", kritisierte Jäger: "In nur vier Jahren an der Macht ist die CDU moralisch verkommen. Die CDU sieht den Landtag offensichtlich als Selbstbedienungsladen an: Anstatt seinen Rückzug anzukündigen, erklärt Herr Wittke, sogar noch für die nächste Legislaturperiode zu kandidieren. Gleichzeitig will Herr Wittke auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion bleiben und damit als Lobbyist an maßgeblicher Stelle die Wirtschaftspolitik der Regierung mitbestimmen. Und das mit Einwilligung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl. Die CDU verspielt damit jeden moralischen Anspruch, über andere Parteien zu urteilen."

 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
Sennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELLDafür stehen wir !!!
Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaftenSPD-Geschichte
DokumenteKontakt/Newsletter90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
LinksMeldungsarchivRSS-Feed
Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
16. Januar 2018
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !