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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Mai 2009
Svenja Schulze: Abschaffung der Jagdsteuer ist Gefälligkeit für schwarz-gelbes Wählerklientel

"Die Abschaffung der Jagdsteuer ist eine reine Gefälligkeit der CDU/FDP-Koalition für ihr Wählerklientel. Sie ist unnötig und hat auch überhaupt nichts mit Umwelt- oder Naturschutz zu tun, wie die Regierungsfraktionen immer behaupten. Die heutige Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag hat deutlich gemacht, dass die im Gesetz genannten Umweltleistungen der Jäger überhaupt nicht bewiesen sind", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss zur Abschaffung der Jagdsteuer. Auch bei diesem Gesetz zeige sich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung eine Politik zu Lasten der Kommunen betreibe. "CDU und FDP schaffen die Jagdsteuer ab, die den Gemeinden und Kreisen zu Gute kommt. Die Proteste des Landkreistages sind völlig berechtigt, weil der schwarz-gelben Koalition egal ist, wie die jährlichen Steuerausfälle in Höhe von über acht Millionen Euro aufgefangen werden sollen", sagte Schulze.


 
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