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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Mai 2009
Britta Altenkamp: Patienten sollen Ärzte, die Vorkasse kassieren, bei ihrer Krankenkasse melden

Angesichts der heute in Düsseldorf stattfindenden Demonstration des "Hausärzteverbandes Nordrhein e.V." forderte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp alle Patientinnen und Patienten auf, sich bei ihrer Krankenkasse zu melden, wenn sie von ihren Ärzten rechtswidrig in Vorkasse genommen würden. Die betreffenden Ärzte verstießen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten und riskierten den Entzug ihrer Zulassung. Ebenso rechtswidrig seien Leistungseinschränkungen der Ärzte. Sollten Patienten von einem solchen Fall betroffen sein, sollten sie sich umgehend an ihre Krankenkasse wenden.

"Es ist völlig inakzeptabel, wenn der Streit innerhalb der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – also zwischen Hausärzten, den verschiedenen Fachärzten, den Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen – nun auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird", kritisierte Britta Altenkamp die Auswirkungen des aktuellen Streits um die Honorarreform der niedergelassenen Ärzte.

Mit der am 1. Januar 2009 eingeführten Honorarreform seien – in enger Abstimmung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – die zentralen Forderungen der Ärzteschaft und die Kernforderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erfüllt worden. So bekämen die Ärzte bundesweit rund drei Milliarden Euro – fast 10 Prozent – mehr Honorar. Ein wichtiges Ziel der Vergütungsreform war außerdem die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen zu festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung. "Davon will heute keiner der Ärzteverbände mehr etwas wissen. Stattdessen versuchen sie abzulenken, indem sie rufen: Haltet den Dieb! Wir haben es aktuell mit einem Verteilungsproblem zu tun, dass nicht mit zusätzlichen Geldzahlungen zu lösen ist", stellte die Gesundheitsexpertin fest.

"Leider ist das System der Selbstverwaltung so intransparent, dass es alle Akteure sehr leicht haben, ihre jeweilige Verantwortung zu leugnen. Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn dieser Streit auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird", kritisierte Altenkamp den Teil Ärzteschaft, der sich illegaler Mittel wie Vorkasse oder Leistungseinschränkungen bedient.


 
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