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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Mai 2009
Gerda Kieninger und Karsten Rudolph: Neonazi-Krawalle müssen Konsequenzen haben

Aus Anlass der Aktuellen Stunde des Landtags zum Überfall von Neonazis auf die friedliche 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund sprachen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, den Kolleginnen und Kollegen der Dortmunder Polizei ihre Anerkennung aus: "Mit Einsatzbereitschaft, auch auf die Gefahr der Körperverletzung hin, haben sich in Dortmund Polizeibeamte und -beamtinnen dem überraschenden und brutalen Vorgehen von Neonazis in den Weg gestellt. Dafür gebührt ihnen der uneingeschränkte Dank der demokratischen Kräfte unseres Landes. Insbesondere da die Polizisten unvorbereitet in die Schlägereien geschickt wurden."



Der innenpolitische Experte Rudolph mahnte darüber hinaus: "So richtig es ist, den Aufstand der Anständigen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu fordern. Notwendig ist auch die Anstrengung der Zuständigen." Er forderte die Landesregierung auf, dem Landesparlament unverzüglich ein Handlungskonzept gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. Im Rahmen dieses Handlungskonzepts solle der Präventionsrat des Landes ein Aktionsprogramm gegen Rechts erarbeiten. Alle staatlichen Akteure in Verwaltung, Polizei und Justiz seien dafür verantwortlich, ihr Möglichstes zu tun, um rechtsextremistische Gewalttaten zu verhindern, betonte Rudolph.



Kieninger verwies auf ein für den 5. September in Dortmund geplantes Treffen der rechten Szene. "Es muss alles getan werden, damit sich die schockierenden Ereignisse in Dortmund nicht wiederholen können.", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete.


 
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