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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  29. April 2009
Hannelore Kraft: NRW muss ein eigenes Konjunkturprogramm auf den Weg bringen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, unterstützt die DGB-Forderung nach einem eigenen Konjunkturpaket für Nordrhein-Westfalen: "Wir haben schon im Dezember bei den Haushaltsberatungen ein nordrhein-westfälisches Konjunkturpaket vorgeschlagen. Mit dem NRW-Pakt 2009 könnten Investitionen von rund 2,4 Milliarden Euro in Schulen, Kindergärten und Sportanlagen weitgehend ohne neue Schulden auf den Weg gebracht werden. Dies wäre eine eigenständige Konjunkturspritze des Landes, mit dem in die Zukunft des Landes investiert und Tausende von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen gesichert werden könnten. Bisher hat die Landesregierung alle eigenen Impulse des Landes zur Stützung der Konjunktur blockiert. Wir sind jederzeit bereit, den NRW-Pakt 2009 schnell im Parlament zu beschließen. Die dramatische Entwicklung der Wirtschaftsdaten und die besorgniserregende Zunahme der Arbeitslosigkeit auch in NRW verlangt, dass die Politik alle Anstrengungen zur Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen ergreift. Hier wird die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wir müssen jetzt alles tun, um Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren."
 
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