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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. April 2009
Dieter Hilser: Landesregierung leitet schleichendes Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW ein

"Heute ist ein schwarzer Tag für den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung leitet mit der vollständigen Integration des Landeswohnungsbauvermögens von rund 18 Milliarden Euro in die NRW.Bank das schleichende Ende des sozialen Wohnungsbaus in NRW ein", kritisierte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, die heutige Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz zur Neuregelung der Wohnungsbauförderungsanstalt auf den parlamentarischen Weg zu bringen.



Hilser nannte die im Gesetz geplante Aufhebung der Zweckbindung des Milliardenvermögens für den sozialen Wohnungsbau einen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einmaligen und undemokratischen Raubzug an den Sozialmietern: "CDU und FDP opfern den sozialen Wohnungsbau für anderweitige Interessen der NRW.Bank. Hier wird auf dem Rücken der Sozialmieter ein Ausverkauf der Wohnungspolitik des Landes eingeleitet. Außerdem wird die Verwendung der Wohnungsbaugelder vollständig einer parlamentarischen Kontrolle des Landtags entzogen."



Der wohnungspolitische Experte der SPD-Fraktion verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition seit Amtsantritt nur die Mieterrechte beschnitten habe und die Wohnungspolitik dem Markt überlassen habe. Dies sei in Zeiten der Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt der falsche Weg, wie auch der Verkauf der LEG deutlich zeige. Hilser: "Die Landesregierung betreibt Wohnungspolitik mit der Abrissbirne."

 
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