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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. April 2009
Ute Schäfer: Rüttgers Forderung nach mehr Videoüberwachung als Wahlkampfgetöse entlarvt

Als "bewusst initiierte Angstkampagne" und "lautes Wahlkampfgetöse" bezeichnete heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Forderung des CDU-Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers und seines Generalsekretärs Hendrik Wüst nach mehr Videoüberwachung an Schulen. "Dieses Wahlkampfmanöver ist allerdings gründlich missglückt. Der Schulausschuss hat Rüttgers Forderung als unsinnig entlarvt. Die aktuelle Gesetzeslage lässt den Schulen bereits genügend Freiräume zur Videoüberwachung", erklärte Schäfer im Anschluss an die Diskussion im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags, wo das Thema heute auf der Tagesordnung stand. Das habe der Bericht der Landesregierung ergeben, dem alle Kabinettsmitglieder zugestimmt hätten.



"Das Erstaunliche daran ist: Jürgen Rüttgers widerspricht Jürgen Rüttgers. Als Ministerpräsident vertritt er den Bericht der Landesregierung, als Parteivorsitzender fordert er mehr Videoüberwachung. Da kann man nur das Buch von Richard David Precht empfehlen: 'Wer bin ich - und wenn ja wie viele' ", sagte Schäfer.

 
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