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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. März 2009
Gisela Walsken: Finanzminister Linssen gesteht sein Scheitern ein

"Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung in den Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen kein finanzielles Polster für schlechte Zeiten angelegt habe. "Die Landesregierung hat von Mai 2005 bis Ende 2008 insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen verbucht. Doch der Finanzminister Linssen hat in guten Zeiten nicht gut gewirtschaftet. In der jetzigen Krise kann er keine Impulse setzen", kritisierte Walsken.



Als unverantwortlich bezeichnete die SPD-Finanzexpertin die Pläne des Finanzministers, bei den Investitionen in Bau- und Verkehrsprojekte rund 50 Millionen Euro einzusparen: "So setzt die Landesregierung die Zukunft unseres Landes leichtfertig aufs Spiel. Gerade jetzt wäre ein eigenes Maßnahmenprogramm zur Stärkung der Wirtschaft und der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen notwendig."



Die Finanzexpertin der SPD-Fraktion kritisierte erneut das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen in Höhe von 18 Milliarden Euro in die NRW-Bank zu integrieren und die Zweckbindung dieses Milliardenvermögens für den Wohnungsbau aufzulösen. Walsken: "Wer zum Zwecke der Haushaltsverbesserung in Höhe von 90 Millionen Euro das Tafelsilber Wfa-Vermögen opfert, der gefährdet nicht nur den sozialen Wohnungsbau sondern führt seinen Raubzug gegen die sozialen Fundamente in Nordrhein-Westafeln nach dem Motto "Privat vor Staat" rücksichtslos fort."

 
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