Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  30. März 2009
Edgar Moron, Karsten Rudolph: Land muss aus dem Verfassungsschutzbericht Konsequenzen ziehen

"Die Straf- und Gewalttaten der rechtsextremen Szene sind leider auch im Jahr 2008 weiter angestiegen. Sie sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen mehr, sondern ein vielschichtiges Problem. Den Versuch rechtsextremer Parteien, ihre Parolen modern zu verpacken und bürgerlich aufzutreten, konnten wir heute auch vor dem Landtag beobachten. Vor 10 Jahren hätten die sich das nicht getraut", kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht.



Edgar Moron, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, zeigte sich insbesondere über den Anstieg der Gewaltdelikte von Rechtextremen um 25,7 Prozent im Jahr 2008 besorgt: "Dieser Anstieg ist vor allem auf Körperverletzungen seitens der so genannten autonomen Nationalisten zurückzuführen. Diese Szene wird immer jünger und größer. Wir müssen in NRW neue Strategien entwickeln, um insbesondere junge Menschen präventiv vor den rechten Rattenfängern zu schützen. Wir müssen aber auch den Kreislauf vom Mitläufer zum Mitwisser zum Mittäter unterbrechen, um verstärkt Jugendliche aus dieser Szene rauszuholen."



Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt, um mit den anderen Fraktionen über Konsequenzen aus dem Verfassungsschutzbericht zu diskutieren. Darüber hinaus werde sie morgen im Landtag bei einer Veranstaltung zum Thema "Rechtsextremismus in NRW" mit vielen Organisationen und Verbänden über Möglichkeiten sprechen, konkret vor Ort gegen Rechtsextremismus aktiv zu werden.



"Rechtsextreme Parteien haben bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Das ist politischer Konsens im Landtag NRW. Wir sollten in Hinblick auf die Kommunen noch einmal überlegen, ob wir hier nicht gemeinsam klare Grenzen ziehen", erklärte Rudolph mit Blick auf die kommenden Wahlen.


 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
Sennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELLDafür stehen wir !!!
Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaftenSPD-Geschichte
DokumenteKontakt/Newsletter90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
LinksMeldungsarchivRSS-Feed
Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum
17. Januar 2018
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !