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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  26. März 2009
Hans-Willi Körfges und Britta Altenkamp: Jamaika gegen Integrationsräte

Als "ausgesprochen enttäuschend" bezeichneten Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf zu den Mitwirkungsrechten von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass die Räte in den Kommunen selbst entscheiden können, ob sie einen Integrationsausschuss oder einen Integrationsrat einrichten. Ein Integrationsrat ist zu 2/3 mit direkt von Migrantinnen und Migranten gewählten Vertretern besetzt. Im Integrationsausschuss hingegen bilden die Ratsvertreter die Mehrheit.



"Leider haben sich die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in seltsamer Einigkeit nicht zu einer einheitlichen und verbindlichen Regelung durchringen können. Die Möglichkeit, auch einen Integrationsausschuss einsetzen zu können, schafft eine unverantwortliche Beliebigkeit. Echte Mitbestimmung geht nur auf Augenhöhe. Wenn letztlich in einem Integrationsausschuss doch die Ratsvertreter das Sagen haben, fühlen sich viele engagierte Migrantinnen und Migranten zu Recht nicht ernst genommen", kritisierte Altenkamp im Anschluss an eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag.



"Die heutige Anhörung hat noch mal deutlich gemacht, dass das Modell des Integrationsrates wesentlich besser geeignet ist, Partizipation sicherzustellen. Das zeigen auch die Auswertungen in 30 Gemeinden Nordrhein-Westfalens, die seit Jahren gute Erfahrungen mit den Integrationsräten machen", erklärte Körfges.

Die SPD werde ihr Wort halten und die berechtigten Forderungen der Migrationsexperten ernst nehmen. "Mit einem Änderungsantrag werden wir die einheitliche und verbindliche Einführung von Integrationsräten in das laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen", kündigten Körfges und Altenkamp für die SPD-Fraktion an.

 
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