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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  25. März 2009
Karsten Rudolph: Erfolgreiche Polizei verdient Übernahme des Tarifabschlusses

Aus Anlass der heute vorgestellten Kriminalstatistik 2008 für das Land Nordrhein-Westfalen erklärte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Wir gratulieren der nordrhein-westfälischen Polizei zu ihrer hervorragenden Arbeit. Der engagierte Einsatz der Beamtinnen und Beamten hat dazu geführt, dass die Zahl der Straftaten gesunken ist und auch die Aufklärungsquote leicht angestiegen ist. Insofern ist der Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung gegenüber den Beamten noch unverständlicher, demnach das Tarifergebnis der Angestellten der Länder nicht 1 zu 1 auf sie übertragen werden soll. Die erfolgreichen Polizistinnen und Polizisten verdienen aber zu Recht die Übernahme des Tarifabschlusses. Auch die Verschlechterungen durch das von CDU und FDP überarbeitete Landesbeamtengesetz, in der die Verlängerung der Wochenarbeitszeit festgeschrieben wird, müssen zurück genommen werden."



Rudolph stellte zum Bereich der Wirtschaftskriminalität in der neuen Statistik fest: "Im Deliktsfeld Subventionsbetrug sind die Fallzahlen um 56,1 Prozent, im Bereich des Kreditbetrugs sogar um 104,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, der die Landesregierung offensichtlich ohne wirksame Strategien hinterher läuft. Wir müssen im Landtag dringend die Kapitalmarktstraftaten in den Blick unserer Beratungen nehmen. Gemeinsam mit den Experten müssen Konzepte auf den Tisch, ums sie wirkungsvoll bekämpfen zu können."

 
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