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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. März 2009
Frank Sichau: Oberlandesgericht belehrt Justizministerin eines Besseren

"Bis zuletzt hat CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter erklärt, sie wolle lieber bessere Strafanstalten bauen, anstatt Schadensersatz zahlen. Juristin Frau Müller-Piepenkötter hätte wissen müssen, dass jeder das Recht auf die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts hat. Heute hat das Oberlandesgericht Justizministerin Müller-Piepenkötter eines Besseren belehrt: Die menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen muss wieder gut gemacht werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm, demzufolge Strafgefangenen Schadensersatzansprüche wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung gegen das Land zustehen. Es sei unredlich gewesen, dieses Recht gegen den notwendigen Neubau von Haftanstalten auszuspielen. "Beides muss getan werden", forderte der SPD-Rechtsexperte.



Darüber hinaus machte Sichau deutlich, dass die Schaffung von 1.200 zusätzlichen Haftplätzen das Problem bei weitem nicht löse: "Entgegen den eindeutigen gesetzlichen Vorschriften haben in Nordrhein-Westfalen sehr viele Gefangene keinen Einzelhaftplatz. Dies ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen das Strafvollzugsgesetz; solche Haftbedingungen tragen dazu bei, dass in den Justizvollzugsanstalten des Landes Gewalttaten begangen werden."


 
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