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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  11. März 2009
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Regierung Rüttgers setzt Politik des Wortbruchs gegenüber Beamten des Landes fort

Empört zeigten sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, über die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung, die Einmalzahlung nicht auf die Beamten des Landes zu übertragen. Die Tarifparteien hatten für die Angestellten der Länder eine Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar in Höhe von 40 Euro vereinbart. Rudolph: "Trotz aller Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen, den Tarifabschluss auf die Beamten zu übertragen, wird den Beamtinnen und Beamten des Landes wieder einmal ein Sonderopfer zugemutet. Die Politik des Wortbruchs setzt sich fort. Dieses Handeln ist der Landesregierung in Fleisch und Blut übergegangen."



Versuche der schwarz-gelben Landesregierung, die Schlechterstellung der Beamten mit dem Wegfall leistungsbezogener Bezahlung für die Angestellten zu rechtfertigen, wies der Experte für Besoldungsfragen in der SPD-Fraktion, Trampe-Brinkmann, zurück: "Finanzminister Linssen will in Wirklichkeit zweimal sparen."


 
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