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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. März 2009
Rainer Schmeltzer: Blamage für Rüttgers - Konzept für Jobcenter scheitert an der Union

"Das Ergebnis des Koalitionsausschusses in Berlin zur Zukunft der Jobcenter ist eine Blamage für NRW-Ministerpräsident Rüttgers. CDU und CSU blockieren in der Koalition den unter Federführung von Bundesarbeitminister Scholz erarbeiteten Kompromiss, dem auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers zugestimmt hat. Offensichtlich hat sein Wort keine Bedeutung. Der selbsternannte Arbeiterführer wird in seiner CDU nur als Papiertiger wahrgenommen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf. Die Union in Berlin lasse nun die betroffenen Menschen im Regen stehen. "Die soziale Sicherheit sowohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGE´n als auch der betroffenen Arbeitslosen interessieren CDU und CSU nicht. Der erarbeitete Kompromiss ist gut und muss umgesetzt werden", betonte der SPD-Fraktionsvize abschließend.


 
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