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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  27. Februar 2009
Britta Altenkamp: Land nimmt Kürzungen bei der Obdachlosenhilfe zurück - Gute Nachricht für die Betroffenen

„Es ist für die vielen Obdachlosen im Land eine gute Nachricht, dass die Regierung Rüttgers ihre unsozialen Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe rückgängig macht. Damit stehen wieder 1,12 Millionen Euro in 2009 für Programme der Kommunen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit zur Verfügung. Die massive Front der Kritik von Sozialverbänden, die Aktion ‚Streicher gegen Streicher’ des international gefeierten Cellisten Thomas Beckmann', die Proteste der Franziskaner, der Mottowagen auf dem Düsseldorfer Rosenmontagszug und der Einsatz der SPD haben gewirkt und doch noch in letzter Minute zur Einsicht bei Ministerpräsident Rüttgers geführt. Entscheidend ist, was hinten rauskommt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.

Altenkamp forderte den Ministerpräsidenten auf, Familienminister Laschet die Verantwortung für die Obdachlosenhilfe zu entziehen und die Programme wieder ins Sozialministerium zurück zu verlagern: "Minister Laschet wollte bis zuletzt den Rückzug des Landes aus den Programmen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit. Er hat in der Frage mehrfach bewiesen, dass die Obdachlosen ihm nicht sehr am Herzen liegen. Zuerst hat er das Programm seines Ministeriums selbst nicht so ganz verstanden, dann wollte er es zusammenstreichen und zuletzt in der Rubrik ‚Familienhilfe und Familienbildung’ unterbringen. Die klügste Entscheidung wäre, das Programm wieder dahin zu geben, wo es hingehört: Ins Sozialministerium.“

 
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