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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2009
Rainer Schmeltzer: Union darf künftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen nicht blockieren

"Es liegt jetzt ein vernünftiger Vorschlag vor, künftig die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) aus einer Hand zu organisieren. Die SPD steht zu dem Ergebnis. Die CDU in Berlin präsentiert sich dagegen mal wieder uneins. Jetzt muss der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers Bundeskanzlerin Merkel dazu bringen, ein Machtwort zu sprechen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer.



Am Montag hatte sich Bundesarbeitsminister Scholz mit den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, auf deren Grundlage Bund und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zusammen arbeiten können. Die CDU-Bundestagsfraktion ist nun offensichtlich nicht mehr bereit diese Grundgesetzänderung mitzutragen.



Schmeltzer: "Wer jetzt wackelt, verliert das Vertrauen sowohl der Arbeitslosen als auch der Beschäftigten, die sich um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Mit der Grundgesetzänderung gehen wir einen geraden Weg und verabschieden uns von rechtlich instabilen Konstruktionen. Das wollen einige Christdemokraten in der Bundestagsfraktion offensichtlich verdrängen. Ihr Verhalten ist eines Sozial- und Rechstaates unwürdig. Ich fordere Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rüttgers auf, die Union wieder auf eine Linie der Vernunft zu bringen."

 
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