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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  18. Februar 2009
Hannelore Kraft: Regierung Rüttgers hat Angst vor der Demokratie

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen: "Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte."



Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte auch noch mal deutlich, dass ein zusätzlicher Termin für die Rats- und Bürgermeisterwahlen Mehrkosten von 42 Millionen Euro verursacht. Entsetzt zeigte sich Kraft, dass CDU und FDP darüber hinaus den NRW-Verfassungsgerichtshof mit ihrem Vorgehen massiv brüskierten: "Die Reaktionen zeigen eine inakzeptable Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten Gericht unseres Landes. CDU und FDP können nicht ertragen, dass die Richter die verfassungswidrigen Pläne der Regierung durchkreuzt haben. Die Missachtung geht so weit, dass CDU und FDP ihre eigene Argumentation vor dem Verfassungsgerichtshof ad absurdum führen, sie wollten die Kommunalwahl mit einer überregionalen Wahl zusammenlegen und unnötige Kosten vermeiden. Beides interessiert die CDU/FDP-Wahltrickser nun nicht mehr. Eine solche Arroganz fördert Politikverdrossenheit in unserem Land."

 
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