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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  17. Februar 2009
Rainer Schmeltzer: Einigung bei den ARGE´n bringt Sicherheit

Zu dem von SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers vorgeschlagenen Kompromiss zur Zukunft der ARGE´n erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Diese Einigung ist eine tragfähige Lösung für die ARGE´n. Die Verantwortlichen vor Ort und ihre Kunden haben die Sicherheit, dass auch zukünftig die Leistungen aus einer Hand gewährt werden. Insbesondere den Beschäftigten der ARGE´n ist die seit Monaten anhaltende Unsicherheit jetzt genommen. Die Zeiten der unterschiedlichen Arbeitgeber sind vorbei. Die zukünftigen 'Zentren für Arbeit und Grundsicherung' (ZAG) werden neben der eigenständigen Dienstherreneigenschaft auch mit eigenständigen Personalvertretungen versehen sein.“



Eine Neuregelung der ARGE´n sei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2007 notwendig geworden, erläuterte Schmeltzer: „Es ist gut, dass in der nun vorliegenden Einigung die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen zum Wohle der Bezieher von Sozialleistungen nicht auseinander gerissen wird. Die Umsetzung kommunaler, arbeitsmarktpolitischer Instrumente wird nunmehr einen gesicherten, regionalen Stellenwert bekommen. Es liegt jetzt an den Ländern, diese Vereinbarung auf den Weg zu bringen. Ein Tricksen in der Länderkammer würde den betroffenen Menschen schaden. Auch Ministerpräsident Rüttgers muss jetzt zu den Vereinbarungen mit Olaf Scholz stehen“, forderte der SPD-Fraktionsvize abschließend.


 
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