Herzlich willkommen
Deutscher Bundestag
NRW Landtag
Sennestadt-Jubiläum
Meldungen - AKTUELL
Dafür stehen wir !!!
Personen/Kandidaten
Arbeitsgemeinschaften
SPD-Geschichte
Dokumente
Kontakt/Newsletter
90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
Links
Meldungsarchiv
RSS-Feed
P R E S S E M I T T E I L U N G  -  06. Februar 2009
Gisela Walsken: Endabrechnung liegt vor - Regierung Rüttgers hat NRW zum Nehmerland herunter gewirtschaftet

"Nordrhein-Westfalen ist unter der CDU-FDP-Landesregierung in nur drei Jahren vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich abgestürzt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro eine wirtschafts- und finanzpolitische Bankrotterklärung der Regierung Rüttgers", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf. Hatte Nordrhein-Westfalen im Jahr des Regierungswechsels 2005 aufgrund der wirtschaftlichen Stärke noch 490 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, so seien diese Zahlungen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück gegangen, stellte Walsken fest: "CDU und FDP haben mit ihrer Haushaltspolitik NRW zum Nehmerland herunter gewirtschaftet. Im Ergebnis hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 Transferzahlungen in Höhe von 50 Millionen Euro erhalten. Es war zudem ein großer Fehler der schwarz-gelben Koalition, die steuerstarken Jahre nicht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zu nutzen. Stattdessen sind die Steuermehreinnahmen im Haushalt versickert und stehen nicht zur Vorsorge für schwierige Zeiten zur Verfügung", kritisierte die SPD-Finanzexpertin.


 
Herzlich willkommenDeutscher BundestagNRW Landtag
Sennestadt-JubiläumMeldungen - AKTUELLDafür stehen wir !!!
Personen/KandidatenArbeitsgemeinschaftenSPD-Geschichte
DokumenteKontakt/Newsletter90 Jahre SPD Senne II / Sennestadt
LinksMeldungsarchivRSS-Feed
Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum & Rechtliches
21. Juni 2018
SPD in Sennestadt
IMMER AKTIV FÜR ALLE !