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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  05. Februar 2009
Gisela Walsken: Transparenz ist immer gut - Insbesondere bei der CDU

"Die Verzweifelung bei der CDU muss angesichts ihres Beratungsgeflechts in Köln riesengroß sein, dass sie jetzt den Eindruck erwecken will, im Landtag Vorkämpfer für ein Anti-Klüngel-Gesetz zu sein. Die CDU-Landtagsfraktion soll davon ablenken, dass der Kölner CDU und ihrem Oberbürgermeister Schramma das Wasser im Klüngelsumpf offenbar bis zum Hals steht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.



Noch im August 2008 habe die CDU eine Initiative der SPD im Landtag abgelehnt, für mehr Transparenz bei Beraterverträgen zu sorgen. Walsken: "Für die SPD-Fraktion ist klar: Transparenz ist gut und wichtig. Doch bisher war Offenheit über Beratungsverträge bei der CDU nicht gewollt. Die CDU hat hier noch erheblichen Nachholbedarf - insbesondere der Kölner CDU gelingt es unter der Führung von Oberbürgermeister Schramma nicht, ihren Klüngel einzudämmen. Die CDU-Landtagsfraktion scheint auch den Ankündigungen der Kölner CDU nicht recht zu trauen, von ihren Ratsmitgliedern Ehrenerklärungen über Beratungsleistungen zu verlangen. Anders ist nicht zu erklären, dass die CDU im Landtag einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen will anstatt den Anträgen der Opposition zu folgen."


 
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