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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  04. Februar 2009
Heike Gebhard: Kommunalisierung der AIDS-Hilfe war ein großer politischer Fehler

Als "großen politischen Fehler" bezeichnete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute im Rahmen einer Anhörung zur AIDS-Prävention, die Kommunalisierung der AIDS-Hilfe. "Die Sachverständigen haben uns in unserer Auffassung bestätigt: Die Kommunalisierung der Landesmittel wird zu einer Zerschlagung der bewährten Strukturen führen, weil die Landesregierung im Vorfeld keine fachlichen Kriterien festgelegt hat. Der Rahmenvertrag zwischen Trägern und Kommunen wurde erst im Nachgang zur bereits beschlossenen Kommunalisierung in Angriff genommen", kritisierte Gebhard. Wie schwierig dieser Prozess sei, habe der Vertreter des Landkreistages deutlich gemacht: Dieser wolle bereits gefundene Kompromisse nach zwei Jahren Verhandlung nicht mehr mittragen.



Die bisherige Präventionsarbeit der AIDS-Hilfe habe dazu beigetragen, dass die nordrhein-westfälische AIDS-Prävention in der Bundesrepublik als beispielhaft galt. "Mit den Präventionserfolgen wiederum steigt aber die Sorglosigkeit vieler Menschen, weil sie glauben, AIDS sei eine behandelbare Krankheit", sagte die Gesundheitsexpertin. Gerade deshalb müsse die Präventionsarbeit weiterentwickelt und intensiviert werden. "Eine Zerschlagung der Strukturen wäre fatal. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Kommunalisierung der AIDS-Hilfe", erklärte Gebhard.

 
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