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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  02. Februar 2009
Karsten Rudolph: Innenminister Wolf muss für Klarheit über Bedrohungslage in NRW sorgen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, zeigte sich besorgt über Äußerungen der Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes über eine steigende Terrorgefahr in Deutschland: "Die sich in den letzten Wochen häufenden Drohungen von islamistischen Extremisten zeigen, dass die Bundesrepublik wegen ihres Engagements in Afghanistan immer mehr in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerät. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen in der Bundesrepublik Terroristen zu Anschlägen nach dem Muster der Anschläge in Madrid in 2004 veranlassen könnten. Da in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr drei Wahlen stattfinden werden, müssen die Sicherheitsbehörden in unserem Land besonders aufmerksam sein. Innenminister Wolf muss für Klarheit über Bedrohungslage in NRW sorgen", sagte Rudolph. Er kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zum Thema einer Aktuellen Viertelstunde in der Sitzung des Innenausschusses am 5. Februar 2009 machen werde.
 
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