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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  28. Januar 2009
Hannelore Kraft: SPD haut Finanzminister Linssen auf die klebrigen Finger

"Ohne den Einsatz der SPD wäre das kommunale Investitionsprogramm des Bundes von zehn Milliarden Euro nicht auf den Weg gebracht worden. Wir Sozialdemokraten haben schon lange vor der Union darauf gedrungen, gezielt in Bildung auf der kommunalen Ebene zu investieren. Dies ist eine Investition in unsere Zukunft, die auch direkt die Konjunktur in der Wirtschaftskrise unterstützt. Das zeigt: die SPD ist und bleibt die Kommunalpartei in Deutschland", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute am Rande einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin mit über 500 SPD-Kommunalpolitikern aus dem ganzen Bundesgebiet. Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche kommunale Spitzenvertreter aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem die Oberbürgermeister aus Dortmund, Bonn, Mülheim, Oberhausen oder Gelsenkirchen, Gerd Langemeyer, Bärbel Dieckmann, Dagmar Mühlenfeld, Klaus Wehling, Frank Baranowski.



Die SPD-Fraktionsvorsitzende dankte insbesondere Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier: "Er hat die schwierige Finanzsituation der Kommunen gerade in NRW sehr frühzeitig erkannt und das kommunalen Investitionsprogramm zu einem zentralen Baustein des SPD-Konjunkturpakets gemacht." Aber auch Peer Steinbrück und der SPD-Bundestagsfraktion unter der Führung von Peter Struck hätten sich für direkte Hilfen des Bundes an unsere Städte und Gemeinden eingesetzt. "Gemeinsam haben sie NRW-Finanzminister Linssen auf seine klebrigen Finger gehauen. Die SPD hat den dreisten Versuch der CDU/FDP-Landesregierung gestoppt, sich selbst bei der Finanzverteilung massiv zu Lasten unserer Kommunen zu bereichern", betonte Kraft.



Sie forderte Ministerpräsident Rüttgers auf, statt unverbindlicher Absichtserklärungen den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen jetzt verbindliche Zusagen zu machen: "Statt weiterer Tricksereien muss das Land endlich eine schnelle und vor allem kommunalfreundliche Lösung vorlegen. Unsere Städte und Gemeinden sind in einer besonders dramatischen Finanzsituation. Hier ist der Investitionsrückstand am Größten. Deshalb müssen 100 Prozent der Mittel an die Kommunen fließen. Außerdem muss den vielen notleidenden Kommunen der Eigenanteil an dem Investitionsprogramm erlassen werden."


 
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