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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2009
Marc Jan Eumann: Nun rächt sich fehlendes NRW-Konjunkturprogramm der Landesregierung

Der Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsministerin Thoben heute vorgestellt hat, macht deutlich, dass auch Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftskrise mit voller Wucht zu spüren bekommen wird. Die Beteuerungen von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Wirtschaftsministerin, Nordrhein-Westfalen stehe besser da als andere und sei besser gerüstet für den Konjunktureinbruch, erweisen sich als falsche Versprechen, die an der Wirklichkeit vorbeigehen. Nordrhein-Westfalen ist keine Insel der Seligen im Hurrikan der Weltwirtschaft. Auch Beschäftigte in NRW bangen in Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz, die Unternehmen leiden unter Auftragsrückgängen und Liquiditätsengpässen. Vor diesem Hintergrund ist es besonders verheerend, dass die Landesregierung kein eigenes NRW-Konjunkturpaket geschnürt hat, mit dem unsere Wirtschaft nun zusätzlich gestützt werden könnte", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Er erinnerte daran, dass die SPD ein nordrhein-westfälisches Konjunkturprogramm "NRW-Pakt 2009" mit 2,4 Milliarden Investitionen in Kinder und Bildung vorgeschlagen habe, das ohne einen neuen Euro Schulden auskomme.



Immerhin habe Wirtschaftsministerin Thoben akzeptiert, dass der Mittelstand von einer Kreditkrise betroffen sei. Das habe die Ministerin viel zu lange geleugnet. Nun endlich folge sie auch dem Vorbild der Bundesregierung und den Forderungen der SPD, das Vergaberecht zu vereinfachen. Das sei ein kleiner Schritt auf dem langen Weg der Erkenntnis, so Eumann. Er wies darauf hin, dass der Landtag in der kommenden Plenarwoche den SPD-Antrag "NRW-Vergaberecht den Erfordernissen des Konjunkturpaktes II anpassen" diskutieren werde. (DrS. 14/8325).


 
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