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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  22. Januar 2009
Gisela Walsken und Ralf Jäger: Land will beim Kommunalinvestitionsprogramm schamlos die Kommunen abkassieren

"Diese CDU/FDP-Landesregierung offenbart einmal mehr ihre zutiefst kommunalfeindliche Politik. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Kommunen verpflichten will, die Zuweisungen aus dem Kommunal-Investitionsprogramm über den Tilgungsfonds später wieder zurückzuzahlen. Diese Verrechnung durch die Hintertür ist nichts anderes als dreiste Abzocke", kritisierten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken und Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Sowohl das Innenministerium als auch Finanzminister Linssen hätten im Kommunal- und im Finanzausschuss angekündigt, dass die Landesregierung die Kommunen an der Rückzahlung des Tilgungsfonds für das Konjunkturpaket beteiligen wolle, betonte Walsken. Die SPD-Finanzexpertin wies darauf hin, dass dagegen der Bund seinen Anteil am Kommunal-Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro allein schultert.



Während Bundesfinanzminister Steinbrück also den Kommunen zu 100 Prozent zusätzliches Geld für Investitionen in Schulen und Kindergärten bereitstelle, versuchten CDU und FDP die Kommunen bei der Rückzahlung des Landesanteils übers Ohr zu hauen und abzukassieren, empörte sich Jäger: "Städte und Gemeinden sollen also im Nachhinein die Investitionen selbst bezahlen. Dieser Verrat an den Kommunen widerspricht allen Beteuerungen der Landesregierung. Die SPD lehnt diese Verrechnung entschieden ab. Auch der Landesanteil muss als Zuschuss ohne Rückzahlung erfolgen. Auf die SPD können sich die Kommunen verlassen."



Beide wiesen auch Unterstellungen der CDU zurück, Bundesfinanzminister Steinbrück wolle den Kommunen die Zahlung der Gelder als Pauschale verweigern und bestehe statt dessen auf einem Antragsverfahren. "Das ist blanker Unsinn. Wir haben uns für eine Investitionspauschale eingesetzt und das wird auch im weiteren Verfahren sicher gestellt. Die Versuche der CDU, Sand ins Getriebe zu streuen und eine schnelle Umsetzung der Konjunkturhilfe gezielt zu torpedieren, sind durchsichtige Ablenkungsmanöver", erklärten Walsken und Jäger.


 
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