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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  21. Januar 2009
Britta Altenkamp: Sachverständige bestätigen die Notwendigkeit des Landesprogramms "Wohnungslosenhilfe"

"Wer wie Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers das Landesprogramm 'Wohnungslosenhilfe' streichen will, nimmt eiskalt einen Anstieg der Obdachlosenzahlen in Nordrhein-Westfalen in Kauf. Das haben uns heute alle Sachverständigen eindrucksvoll bestätigt", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Ergebnisse der Anhörung zum Landesprogramm "Wohnungslosenhilfe" im Sozialausschuss des Düsseldorfer Landtags. Es habe keinen aus der Expertenrunde gegeben, der nicht auf die mit der möglichen Einstellung des Programms verbundenen Gefahren aufmerksam gemacht habe. "Und dass Obdachlosenprojekte vor dem Aus stehen werden, wenn die Landesregierung die Zuschüsse für das Programm in Höhe von 1,2 Millionen Euro streicht, ist sicher", prophezeite Altenkamp.



Die Begründung der Landesregierung, eine weitere Förderung sei aufgrund der um 70 Prozent gesunkenen Zahl der Wohnungslosen nicht mehr erforderlich, sei nicht nur falsch, sondern auch zynisch und absurd. In der NRW-Obdachlosenstatistik seien nämlich bekanntlich nur diejenigen erfasst, deren Unterbringung von den kommunalen Ordnungsbehörden organisiert werde. "Außerdem gefährdet die Streichung ausgerechnet jene Projekte, die gerade durch ihre gute präventive Arbeit entscheidend zur Senkung der Wohnungslosenzahl beigetragen haben. Sie trifft zudem unmittelbar auch die gut funktionierenden Hilfs- und Beratungsnetze in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die vielen Ehrenamtlichen, die eng mit den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und unter Beteiligung weiterer gesellschaftlicher Gruppen daran arbeiten, die soziale Not zu lindern, werden mit dieser Maßnahme vor den Kopf gestoßen", erklärte Altenkamp.



Das Verhalten der Landesregierung sei in diesem Fall an Doppelbödigkeit nicht mehr zu überbieten. Während Ministerpräsident Rüttgers öffentlichkeitswirksam die Schirmherrschaft für den Verein 'Gemeinsam gegen Kälte' in Nordrhein-Westfalen inne habe, streichten CDU-Minister Linssen und Laschet die komplette finanzielle Unterstützung für alle Wohnungslosenprojekte in NRW. Nicht zuletzt deswegen seien sich alle Experten in der Anhörung einig gewesen, dass die Wohnungslosenhilfe besser in der Sozialpolitik als in der Familienhilfe aufgehoben sei.


 
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