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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  20. Januar 2009
Hans-Willi Körfges: Innenminister Wolf betreibt mit Sperrklausel-Blockade FDP-Klientelpolitik

"Es ist unverantwortlich, dass sich FDP-Innenminister Wolf einer sachlichen Debatte mit den anderen Fraktionen im Landtag über die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verweigert, allein um seine FDP zu schützen. Angebliche Gutachten über die Verfassungswidrigkeit sind Nebelkerzen, die sich bei genauer Betrachtung als interne Aktenvermerke entpuppen. Das dient nur dem Ziel, eine Einigung über eine moderate Sperrklausel zu torpedieren, um die sich die SPD in Gesprächen mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen weiterhin bemüht. Die FDP ist weiterhin eingeladen, hier konstruktiv mitzuarbeiten ", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. Er erinnerte daran, dass die SPD eine 2,5-Prozent-Hürde für angemessen hielte.



"Alle Fraktionen im Landtag sind in der Pflicht, bis zur nächsten Kommunalwahl eine Regelung zu schaffen, die ein Fortschreiten der Zersplitterung der Räte und Kreistage verhindert. Ein Wegfall jeglicher Sperrwirkung erleichtert den unkontrollierten Zugang populistischer oder extremer Gruppen in die Kommunalparlamente", betonte Körfges. Im Sinne einer funktions- und leistungsfähigen Demokratie in unseren Städten und Gemeinden müssten nun alle demokratischen Kräfte zusammenwirken um diese Entwicklung zu stoppen.



Der SPD-Kommunalpolitikexperte bezeichnete den Einwand des Innenministeriums als nicht stichhaltig, dass es keinen Nachweis über Funktionsstörungen der Kommunalparlamente durch Splittergruppen gebe und somit eine Begründung für eine Sperrklausel hinfällig sei: "Das ist ein vorgeschobenes Argument, um die FDP-Verweigerungshaltung zu stützen. Wir lassen gerade in einer wissenschaftlichen Expertise von Professor Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr Universität Bochum auswerten, inwieweit die Arbeit in den Räten durch Kleingruppen oder Einzelkandidaten blockiert wird."


 
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