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P R E S S E M I T T E I L U N G  -  13. Januar 2009
Hannelore Kraft: Bundes-Konjunkturpaket gute Mischung aus Investitionen und Entlastungen - Ministerpräsident Rüttgers gescheitert

Als wichtigen Schritt gegen die Wirtschaftskrise hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung bezeichnet: "Das Konjunkturpaket ist eine vernünftige Mischung aus Zukunftsinvestitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hat sich mit zentralen Forderungen ihres Konjunkturprogramms durchgesetzt. Das Konjunkturprogramm ist ein Schritt der sozialen Vernunft in wirtschaftlich schwieriger Zeit."



Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, jetzt die Voraussetzungen für die schnelle Umsetzung des Investitionsprogramms für Schulen, Kindergärten und Infrastruktur in den Kommunen zu schaffen. Kraft: "Die politischen Beschlüsse müssen nun zügig erfolgen. Ziel sollte sein, dass das Programm schon im März startklar ist. Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen: Das Parlament braucht jetzt ganz schnell Klarheit, wie das Land seinen Anteil am Konjunkturinvestitionsprogramm des Bundes finanzieren will, um damit die Impulse zur Konjunkturstützung zu verstärken. Aber noch wichtiger ist, dass die CDU/FDP-Regierung den notleidenden Kommunen auch wirklich ermöglicht, ohne Einschränkung an dem Bundesprogramm teilnehmen zu können. Es muss jetzt eine Bildungsinvestitionspauschale für die Kommunen geben, damit die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Städten und Gemeinden ankommen."



Die SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßte ausdrücklich, dass es lediglich eine Ausweitung der Kredit- und Bürgschaftsprogramme für Unternehmen geben werde: "Es ist ein Akt wirtschaftspolitischer Vernunft, dass die Große Koalition den Verstaatlichungs-Ideen von Ministerpräsident Rüttgers eine klare Absagt erteilt hat."


 
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